Soziale Entwicklungen

Wohnungspolitik auf dem Prüfstand

Das Bündnis „arm in Arm“* (zugleich Dortmunder Bündnis „Wir wollen wohnen!“), dem neben den Wohlfahrtsverbänden, Mieterverein und Mieterbund auch der DGB, die Stadtkirchen und eine Vielzahl von weiteren Organisationen angehören, hat im Juli diesen Jahres wohnungspolitische Forderungen für Dortmund aufgestellt. Im Anschluss wurden SPD, CDU, die Linke, B90/ Grüne und FDP und Ihre OB-KandidatInnen gefragt, wie sie in den kommenden Jahren Fragen des Wohnens und der Stadtentwicklungspolitik gestalten wollen. Dabei wurde deutlich, dass alle Parteien zwar an vielen Stellen Handlungsbedarf sehen – im Einzelnen ihre Positionen jedoch durchaus sehr unterschiedlich sind.

Dazu Tobias Scholz vom Mieterverein Dortmund: „Die Antworten der Parteien zu den wohnungspolitischen Forderungen des Bündnisses „arm in Arm“ geben den Wähler*innen Orientierung welcher Weg in der Wohnungspolitik nach der Wahl eingeschlagen werden soll. Wir können daher nur empfehlen, sich die kompletten Antworten anzusehen.“

Die Liste der Probleme in Dortmund ist lang: es fehlt bezahlbarer Wohnraum, fast 1.700 Menschen sind laut aktueller Wohnungsnotfallstatistik wohnungslos, 595 wurden im vergangenen Jahr zwangsgeräumt. Bei Großprojekten wie im Dortmunder Hafen, auf der Westfalenhütte oder die Entwicklung des Mammutprojektes „Smart Rhino“ muss das Thema bezahlbares Wohnen mitgedacht werden.

Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Stadtverbandes: „Kommunaler Wohnungsbau, bezahlbares Wohnen, eine sozialgerechte Bodennutzung mit einer gemeinwohlorientierten Quartiersentwicklung sowie der Zugang zu Wohnraum für alle Menschen können durchaus als Wahlprüfstein dienen. Und uns als Bündnis geben die Antworten der Parteien die Möglichkeit, nach der Wahl ihre Politik kritisch zu begleiten und sie an ihren heutigen Aussagen zu messen.“

Das Forderungspapier und die kompletten Antworten sind zu finden auf http://www.mvdo.de/wirwollenwohnen.html oder auf den digitalen Seiten der im Netzwerk vertretenden Organisationen.

Gute Arbeit für Dortmund

Eine Stellungnahme der katholischen Kirche in Dortmund, erarbeitet von der Fachkonferenz caritative und soziale Entwicklungen:

In Dortmund ist der Anteil der von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen sowie derjenigen, die ganz oder teilweise auf eine Grundsicherung angewiesen sind, nach wie vor hoch. Als katholische Kirche in Dortmund möchten wir Probleme benennen und Lösungsziele formulieren sowie für die Interessen der Betroffenen eintreten.

Dabei ist die Katholische Soziallehre der Ausgangspunkt unserer Positionen. „Gott, der Herr, nahm also den Menschen und setzte ihn in den Garten von Eden, damit er ihn bebaue und hüte“. (Gen. 2,15). Arbeit ist Teilhabe an diesem Schöpfungswirken Gottes. Der Mensch will seine Welt gestalten. Dadurch ist Arbeit ein Bestandteil der Freiheit des Menschen. Der Mensch möchte sein Leben selbst verantworten und nicht von der Gnade Anderer abhängig sein. Arbeit ist deshalb ein Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe.

Mit dem Teilhabechancengesetz führt die Bundesregierung neue Lohnkostenzuschüsse im Sozialgesetzbuch II ein. Das Gesetz ist seit 1. Januar 2019 in Kraft. Bezahlt wird nach Tarif, nicht mehr nach Mindestlohn. Hierin sehen wir eine enorme Verbesserung. Leider sieht dieser Gesetzesentwurf jedoch erneut nur befristete Förderungen vor. Maßnahmen und Befristungen wirken jedoch in sehr vielen Fällen nicht nachhaltig, weil sie zu kurz greifen. Notwendig ist aus unserer Sicht vielmehr die Möglichkeit einer dauerhaft öffentlich geförderten Beschäftigung in regulären Betrieben für von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen.

Neben der Integration in reguläre Arbeitsverhältnisse sind aus unserer Sicht auch die soziale Teilhabe und eine dauerhafte Beschäftigung in den Zielkatalog des SGB II aufzunehmen. Die Möglichkeit dauerhafter Förderung ist bei denjenigen vorzusehen, bei denen ein Übergang in ungeförderte Beschäftigung nicht absehbar ist. Hier muss immer der Einzelfall mit seinen jeweils individuellen Problemen gesehen werden. Jeder Mensch sollte aber die Möglichkeit haben, etwas zu schaffen und zu erschaffen.

Wir sind der Meinung, dass es besser ist, Arbeit zu finanzieren als einen Alltag ohne Erwerbstätigkeit. Um das Entstehen von Langzeitarbeitslosigkeit bei den nachwachsenden Generationen zu vermeiden, sind Investitionen unerlässlich. Teilweise ist eine langfristige Begleitung junger Menschen erforderlich, auch um die derzeit noch zu große Zahl von Jugendlichen ohne Schulabschluss und ohne Ausbildungsabschluss zu reduzieren. Denn erfolgreiche Schul- und Berufsabschlüsse sind der Schlüssel zu einer gesicherten Zukunft und damit zur gesellschaftlichen Teilhabe.

Positionspapier mit Unterschriften (PDF-Download)